Verfassungsänderungen in BerlinDer Berliner Senat hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, durch die grundlegende Regeln zur Arbeit des Verfassungsgerichtshofs in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Sollten diese Bestimmungen künftig in der Landesverfassung enthalten sein, kann sie das Abgeordnetenhaus nur noch mit Zweidrittelmehrheit ändern. Die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus strebt an, die Änderungen noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu beschließen. Die AfD, die ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, wurde an den Gesprächen nicht beteiligt. Im Dezember 2024 hatten Bundestag und Bundesrat bereits etliche Bestimmungen zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 09, 2026 14:33 UTC